Allgemeine Geschäftsbedingungen Online Shop Mittler Report Verlag GmbH
Stand: 15. Januar 2019
1. Allgemein
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Grundlage für alle Lieferungen und Leistungen der Mittler Report Verlag GmbH, Beethovenallee 21, 53173 Bonn, eingetragen im Handelsregister des AG Bonn unter HRB 16658, vertreten durch den Geschäftsführer Peter Tamm, USt.-ID DE 811 223 089, Telefonnummer (02 28) 35 00 870, Telefax (02 28) 35 00 871, E-Mail info@mittler-report.de gegenüber Kunden im Rahmen von Verkäufen in unserem unter www.mittler-report-shop.de abrufbaren Online-Shop, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
1.2. Es gelten vorrangig die gegebenenfalls in den Auftragsbestätigungen genannten Bedingungen sowie diese AGB.
1.3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt oder die Parteien haben sich schriftlich auf etwas anderes geeinigt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung abweichender Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in Deutsch und Englisch verfügbar. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung oder bei sonstigen Zweifelsfällen gilt die deutsche Version.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Die Warenpräsentationen in unserem Online-Shop stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, in unserem Online-Shop Waren zu bestellen. Irrtümer bleiben vorbehalten. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden gemäß Ziffer 2.4 angenommen haben.
2.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot uns gegenüber ab, indem er nach Auswahl der gewünschten Ware (Anklicken des Feldes „In den Warenkorb“, sowie anschließendes Anklicken des Feldes „Kasse“) und Angabe der im Rahmen des Bestellvorganges erhobenen Daten zur Erstellung eines Kundenkontos (insbesondere Name, E-Mail-Adresse sowie Rechnungs- und Lieferanschrift), den Bestellvorgang durch Ankreuzen der Boxen
„Ich habe das Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen.“
„Ich habe Ihre Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zur Kenntnisgenommen und bin mit deren Geltung einverstanden.“
sowie durch Anklicken der des Feldes „Kostenpflichtig bestellen“ beendet.
2.3. Vor Abschluss des Bestellvorganges wird dem Kunden eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Bestellung (ausgewählte Waren) und der entstehenden Kosten (Endpreis inkl. Mehrwertsteuer und Versand) angezeigt. Der Kunde kann hier seine Eingaben nochmals überprüfen und (etwa bei erkannten Eingabefehlern) über die hierzu vorgesehenen Schaltflächen noch berichtigen.
2.4. Nach Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Kunde unverzüglich eine E-Mail, die eine Auftragsbestätigung enthält. In einer solchen E-Mail liegt noich keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Die E-Mail enthält zudem die Rechnung sowie die Widerrufsbelehrung. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Waren annehmen.
3. Preise, Versandkosten
3.1. Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten insbesondere die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer soweit diese anfällt und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
3.2. Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellübersicht angezeigt, bevor Sie die Bestellung abgeben.
3.3. Bis zu einem Bestellwert von 75,00 Euro werden gewichtsabhängig folgende Versandkosten für Print-Versionen von Broschüren sowie CD-ROMs berechnet:
Bundesrepublick Deutschland:
Gewicht der bestellten Ware inkl. Verpackung
* bis 500 Gramm: 1,40 Euro
* zwischen 501 und 1000 Gramm: 2,10 Euro
* zwischen 1001 und 2000 Gramm: 4,50 Euro
* zwischen 2001 und 5000 Gramm: 7,49 Euro
Europäische Union:
Gewicht der bestellten Ware inkl. Verpackung
* bis 500 Gramm: 3,50 Euro
* zwischen 501 und 1000 Gramm: 6,50 Euro
* zwischen 1001 und 2000 Gramm: 9,00 Euro
* zwischen 2001 und 5000 Gramm: 17,99 Euro
außerhalb der Europäischen Union:
* bis 500 Gramm: 3,50 Euro
* zwischen 501 und 1000 Gramm: 7,50 Euro
* zwischen 1001 und 2000 Gramm: 16,00 Euro
* zwischen 2001 und 5000 Gramm: 40,00 Euro
Bei einem Bestellwert von mehr als 75,00 Euro werden keine Versandkosten in Rechnung gestellt.
3.4. Bei Zeitschriftenabonnements oder anderen wiederkehrenden Leistungen informieren wir den Kunden über den im Rahmen eines Abrechnungszeitraums fällig werdenden Gesamtbetrag.
3.5. Bei Zeitschriftenabonnements, Ergänzungslieferungen oder anderen wiederkehrenden Leistungen behalten wir uns vor, die Preise nach der Bestellung zu erhöhen. In diesem Falle hat der Kunde ein einmaliges Sonderkündigungsrecht innerhalb von einem Monat nach Zugang des Schreibens in dem wir ihn über die Erhöhung informieren.
3.6. Wenn der Kunde Verbraucher ist uns seine Bestellung wirksam gemäß Ziff. 6 widerruft, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits gezahlter Kosten für den Versand zum Kunden (Hinsendekosten) verlangen. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.
4. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
4.1. Die Zahlung erfolgt bei den nachstehenden Produktgruppen wie folgt:
4.1.1. Bei Bestellung eines Zeitschriftenabonnements (Print-Ausgaben)oder anderen wiederkehrenden Leistungen, Einzelausgaben von Zeitschriften (Print-Ausgaben), Broschüren (Print-Ausgaben) sowie CD-ROMs innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt.
4.1.2. Bei Bestellung von Einzelausgaben von Zeitschriften (Print-Ausgaben), Broschüren (Print-Ausgaben) sowie CD-ROMs innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware.
4.1.3. Bei Bestellung von Downloads von Broschüren und/oder Zeitschriften aus dem Internet per Vorkasse per Online-Zahlungssystem PayPal oder per Kreditkarte über die im Shop angebotenen Kreditkarteninstitute.
4.1.4. Bei Bestellung von Downloads von Broschüren und/oder Zeitschriften aus dem Internet und zugleich von Print-Ausgaben von Broschüren und/oder Print-Ausgaben von Zeitschriften und/oder CD-ROMs per Vorkasse per Online-Zahlungssystem PayPal oder per Kreditkarte über die im Shop angebotenen Kreditkarteninstitute.
4.2. Die Zahlung gilt erst dann als bewirkt, wenn sie den Konten des Verlages endgültig gutgeschrieben ist.
4.3. Der Kunde darf mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von uns nur aufrechnen und Zurückbehaltungsrechte geltend machen, sofern die Forderungen oder die Zurückbehaltungsrechte des Kunden entweder rechtskräftig festgestellt, durch uns anerkannt sind oder der Gegenanspruch mit der in Rechnung gestellten Ware im Zusammenhang steht. Die gerichtliche Geltendmachung ausgeschlossener Ansprüche steht dem Kunden frei.
4.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verlag oder der von ihm beauftragte Vertriebsdienstleister berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank jeweils bekanntgegebenen Basiszinssatz p. a. zu berechnen. Handelt der Kunde als Unternehmer, Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte p.a. über dem von der Europäischen Zentralbank jeweils bekanntgegebenen Basiszinssatz. Falls ein höherer Verzugsschaden entsteht, ist der Verlag oder von ihm beauftragte Vertriebsdienstleister berechtigt, diesen geltend zu machen.
5. Lieferung
5.1. Digital-Produkte stehen nach Vorkasse per Online-Zahlungssystem PayPal oder per Kreditkarte zum sofortigen Download zur Verfügung.
5.2. Bei vorrätigen Print-Titeln sowie CD-ROMs erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands spätestens innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Freitag) nach Bestellung. Innerhalb der EU liefern wir spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen. Sollte ein Titel nicht mehr verfügbar sein, wird der Besteller benachrichtigt. Der ggf. bezahlte Kaufpreis bzw. Subskriptionspreis wird unverzüglich erstattet.
5.3. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
6. Widerrufsrecht
6.1. Dem Kunden steht, sofern er seine Bestellung als Verbraucher aufgegeben hat, also als natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß folgender Widerrufsbelehrung zu:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Mittler Report Verlag GmbH
Beethovenallee 21
53173 Bonn
Tel. 0228-3500870
Fax 0228-3500871
info@mittler-report.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
6.2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.
6.3. Das Widerrufsrecht ist insbesondere nach § 312 g Abs. 2 Nr. 7 BGB bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen sowie nach § 312 g Abs. 2 Nr. 6 BGB bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, ausgeschlossen.
7. Mängelansprüche und Haftung
7.1. Für unsere Produkte bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistung richtet sich nach diesen gesetzlichen Bestimmungen.
7.2. Wir haften auf Schadensersatz nur bei Verschulden. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – des Kunden, die wir leicht fahrlässig verursacht haben, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflicht¬verletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
7.3. Unsere Haftung für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Umstände typischerweise gerechnet werden musste.
7.4. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie sowie Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von uns bleiben unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der Mittler Report Verlag GmbH.
9. Laufzeit und Kündigung von Zeitschriftenabonnements oder anderen wiederkehrenden Leistungen
9.1. Soweit auf der Bestellseite und in der jeweiligen Auftragsbestätigung nicht andere Kündigungsfristen genannt sind, gilt Folgendes:
9.1.1. Zeitschriftenabonnements oder andere wiederkehrenden Leistungen mit einer festen Erstlaufzeit von einem Jahr und anschließender automatische Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr können mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Erstlaufzeit bzw. Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.
9.2. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.3. Jede Kündigung hat schriftlich gegenüber uns zu erfolgen.
10. Datenschutz
10.1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert, verarbeitet und weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu E-Mailbenachrichtigungsdiensten, etc., befinden sich in der unter www.mittler-report-shop.de abrufbaren Datenschutzerklärung.
10.2. Eine Weitergabe personenbezogener Daten des Kunden an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
10.3. Es steht dem Kunden frei, eine ggf. abgegebene Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit ganz oder teilweise unter der E-Mail Adresse info@mittler-report.de oder jedem anderen Kommunikationsmittel zu widerrufen.
10.4. Im Übrigen gelten die Regelungen unserer Datenschutzerklärung.
11. Gerichtsstand
Sofern der Kunde als Unternehmen, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, gilt für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Bonn als ausschließlicher Gerichtsstand.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden:
12.2. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Mittler Report Verlag GmbH
Beethovenallee 21
53173 Bonn
Tel.:+49 (0) 228 3500870
Fax:+49 (0)228 3500871
E-Mail: info@mittler-report.de
Internet: www.mittler-report.de; www.mittler-report-shop.de
Sitz der Gesellschaft: Bonn
Registergericht: Amtsgericht Bonn
Registernummer: HRB 18658
Geschäftsführer: Peter Tamm und Thomas Bantle
USt-IdNr.: DE 811 223 089
